Zum Hauptinhalt springen

Wohnen ist Grundrecht

„Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung. Die Förderung des Baues billiger Volkswohnungen ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden. Die Wohnung ist für jedermann eine Freistätte und unverletzlich.“ – Art. 106 Bayerische Verfassung

Diese Zeilen sollen uns daran erinnern, in welcher Verantwortung wir als Gestalter der Gesellschaft stehen. Wohnen ist keine Option, sondern ein Grundrecht. Dieses muss geschützt und gefördert werden.

Mietpreisanstieg in Würzburg

Jedoch steigen die Mieten unentwegt. Würzburg ist nach Berlin, München und Ingolstadt derzeit auf Platz 4 der Städte, in denen die Mietpreise prozentual am höchsten steigen. Berücksichtigt man die Mieten der Jahre 2011 bis 2018, sind für eine Wohnung von 30 m² eine Steigerung von 78 %, für 60 m² eine Steigerung von 76 % und für 100 m² eine Steigerung von knapp 40 % zu verzeichnen. Während noch 2008 für die Miete rund ein Viertel des Einkommens aufgewendet werden musste, wird heute zwischen einem Drittel bis zur Hälfte des Einkommens fällig. Besonders die Wohnungen im niedrigen und mittleren Preissegment haben dabei eine extreme Kostensteigerung erfahren. Dieser Umstand führt zu einer deutlich höheren Belastung der Mittelschicht sowie niedriger Einkommensgruppen und verstärkt die Öffnung der Schere zwischen Arm und Reich.

Wohnungsbedarf in Würzburg

Für die Stadt Würzburg wären jährlich knapp 500 zusätzliche Wohnungen erforderlich um den Bedarf an Wohnraum zu decken. Der erhöhte Bedarf ergibt sich u.a. durch die zunehmende Landflucht und den Anstieg der Anzahl an Studenten. Steigende Investitionen aus dem privaten Sektor, die das sogenannte „Betongold“ als lukrative Wertanlage oder Spekulationsgeschäft nutzen, treiben die Mieten zusätzlich auf neue Spitzenwerte. Durch die Abschaffung der Gemeinnützigkeit 1990 sowie die darauf folgende Privatisierungswelle kamen die kommunalen Bauträger und Genossenschaften in Bedrängnis. Dieser Trend hat sich seitdem fortgesetzt. Es wurde zu wenig investiert, um einen Ausgleich zwischen privater und öffentlicher Hand zu schaffen. Dieser ist jedoch von essentieller Bedeutung, um die Preise und somit Mieten auf einem konstanten Niveau zu halten. Ebenso erfahren Baugenossenschaften und alternative Trägerschaften zu wenig Beachtung und Unterstützung, obwohl gerade diese notwendig wären, um ein konstantes Preisniveau und somit bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

 

Leitfaden gegen steigende Mieten

Was kann gegen drastisch steigende Mieten getan werden? Zum einen muss die Kappungsgrenze, die zum 31.07.2020 ausläuft, verlängert werden. Diese regelt, dass die Miete nur alle 3 Jahre – anstatt um 20 % – nur um 15 % erhöht werden darf. Zudem muss eine Sanktionsmöglichkeit geschaffen und bei Verstoß gegen die geltenden Auflagen zur Mietpreiserhöhung konsequent angewendet werden.

Der geltende sogenannte „einfache Mietspiegel“, der in der Stadt Würzburg in dieser Art auch nicht existiert, hat keine festgelegten Kriterien und lässt Interpretationsspielraum, wodurch er auch vor Gericht eine geringe Beweisfähigkeit besitzt. Zudem erwies er sich an keinem Ort als effektiv oder zielführend. Deswegen ist ein qualifizierter Mietspiegel unausweichlich und notwendig. Dieser ist nach wissenschaftlichen Kriterien zu erstellen, zu prüfen und von Mieterschutzbund und entsprechenden anderen Verbänden zu begleiten. Alle zwei Jahre soll er aktualisiert und alle vier Jahre neu erstellt werden. Damit der qualifizierte Mietspiegel auch effektiv sein kann, bedarf es einer besseren Aufteilung der Stadtteile in kleinere und besser zu vergleichende Quartiere.

Zudem müssen Luxussanierungen und unnötige „Modernisierungen“ vermieden werden, da diese die Preise in die Höhe schnellen lassen und die Bewohner mitunter zum Auszug nötigen. Denn eine gesunde Gesellschaft lebt von sozialer Vielfalt und Durchmischung. Finden durch bauliche Maßnahmen Verdrängungen bestimmter Gruppierungen statt, entsteht die sogenannte Gentrifizierung. Das heißt, auf der einen Seite entstehen Luxusviertel und auf der anderen Seite ghettoähnliche Gebiete. Diese schädigen das Stadtleben nachhaltig und führen mittel- und langfristig zu erheblichen Problemen. Zusätzlich müssen die Immobilien hinsichtlich des Zweckentfremdungsgebots und der Leerstandsabgabe stärker geprüft werden. Ebenso sollte der konsequente Einzug der Grundsteuer durchgesetzt werden. Für all diese Punkte sind die kommunalen Kontrollsysteme und Institutionen unabdingbar. Eine Wohnungsaufsicht sollte zu derer Unterstützung hinzugezogen werden und diese entsprechende Unterstützung durch die Stadt erfahren.

Neubauten und Sanierungen nur mit Konzeptvergabe

Kommunale Richtlinien sichern sowohl eine nachhaltige Quartiersentwicklung als auch bezahlbaren Wohnraum. Die Rahmensetzung erfolgt durch Konzeptvergaben. Diese ermöglichen es der Kommune, Bauvorhaben und Sanierungen an eigens festgelegte Kriterien zu binden. Flächennutzung, Grundstückspreise und Mieten können so direkt beeinflusst werden.

Kommunales Eigentum

In einem ersten Schritt muss ein ausreichendes Angebot an Wohnraum geschaffen werden. Dies ist vor allem durch kommunales Eigentum zu bewerkstelligen. Es gilt kommunale Wohnungsbauprogramme zu steigern und gleichzeitig alternative sowie urbane Wohnformen zu fördern. Um dies zu ermöglichen sind Privatisierungen von Flächen oder Wohnungen zu verhindern. Eine effektive Möglichkeit bietet das kommunale Vorkaufsrecht, womit Gewerbeflächen als Nachnutzung in Wohnungen umgewandelt werden können. Ebenso bietet es eine sinnvolle Lösung für die im Jahr 2020 auslaufenden Pachtverträge von Flächenbesitzern mit dem Freistaat Bayern im Rahmen des Erbbaurechts. Die Anwendung des kommunalen Vorkaufsrechts sichert somit nicht nur ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum, sondern fördert aktiv eine sozialgerechte Bodennutzung. Wir streben damit eine stetige Rekommunalisierung privaten Wohnraums an.

Sozialer Wohnungsbau

Gemessen an ihrem Einkommen haben über 40 % der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Würzburg Anspruch auf eine Sozialwohnung, aber derzeit gibt es nur ca. 3600 Sozialwohnungen im Stadtgebiet. Bei ca. 1400 von diesen steht bereits fest, dass sie in den nächsten 10 Jahren aus der Sozialbindung fallen werden. DIE LINKE fordert eine verpflichtende Quote von sozialem Wohnungsbau in Höhe von 50 % bei allen Neubauten und Sanierungen. Nur so ist ein ausreichendes Angebot an bezahlbarem Wohnraum sicherzustellen und eine Verdrängung von Menschen aus ihrem Lebensmittelpunkt zu verhindern.

Subventionen

Einen Anreiz für den Bau von bezahlbarem Wohnraum können u.a. Subventionen bieten, beispielsweise beim Neubau oder der Modernisierung und Sanierung von Sozialwohnungen. Ferner können Verkleinerungsumzüge finanziell unterstützt werden, weil auf diese Art und Weise größere Wohnflächen für Personen mit mehr Platzbedarf, wie Familien, zur Verfügung gestellt werden. Außerdem soll bei geplanten Modernisierungsmaßnahmen eine Umzugsunterstützung angeboten werden, falls die Mieterinnen und Mieter eine andere Wohnmöglichkeit bevorzugen. Letztlich bieten Genossenschaften und alternative Träger ein weiteres Fundament im kommunalen Wohnungsmarkt. Sie schaffen bezahlbaren Wohnraum und sollten somit finanziell gefördert werden.

Ausbau an studentischen Wohnangeboten

Um den hiesigen Wohnungsmarkt zu entlasten und einer weiteren deutlichen Preissteigerung entgegenzuwirken muss auf die Bedürfnisse der diversen Gruppierungen der Gesellschaft so weit wie möglich eingegangen werden. Da besonders niedrigpreisige und kleine sowie mittelgroße Wohnungen gefragt sind, sollte eine Entlastung des Marktes durch Herausnahme der Studenten vorangetrieben werden. Da Studenten zumeist als Wohngemeinschaft die Wohnungen mieten, können weitaus höhere Preise erzielt werden, als wenn eine kleine Familie dieselben Räumlichkeiten nutzen würde. Dadurch werden Wohnungen des Öfteren lieber an Studenten vermietet, was eine weitere Erhöhung der Preise auf dem Markt befördert. An dieser Stelle muss die Stadt die Koordination übernehmen und eine Kooperation zwischen Stadtbau und Studentenwerk vorantreiben, ihr kommunales Vorkaufsrecht nutzen um günstigere Konditionen für die weitere Nutzung zu schaffen und mit Subventionen den Bau weiterer Studentenwohnheime fördern. Auch vergünstigte Kredite durch die Sparkasse Mainfranken sind unabdingbar um den lokalen Markt zu entlasten.

Quartiersmanagement

Das gesellschaftliche Leben soll nicht allein in der Innenstadt stattfinden, sondern auch in der Nachbarschaft erhalten bleiben. Das Quartiersmanagement ist ein wichtiger Bestandteil, um den Problemen der Gentrifizierung und dem Aussterben von Gemeinschaftsleben in den Stadtteilen entgegenzutreten. Durch Einrichtung eines besetzten Stadtteilbüros soll ein dauerhafter Ansprechpartner für die Stadtteilbewohnerinnen und -bewohner da sein. Als Verbindungspunkt sollen Vertreter aus Verwaltung und Initiativen unter der Beteiligung der Anwohner zusammengebracht werden um das Lebensumfeld zu gestalten und zu entwickeln.

Wohnen lebenswert und umweltfreundlich gestalten

DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass Grünflächen vergrößert und die versiegelten Flächen den Bedürfnissen der Stadt angepasst werden. Auch die Gebäudefassaden sollen durch das Anbringen von Grün direkt an der Fassade oder durch Stellsysteme möglichst umfassend begrünt werden. Dazu müssen alle Förderprogramme (z.B. „stadtlich grün“ in Würzburg) und -richtlinien bekannt gemacht, ausgeschöpft und, wenn nötig, erweitert werden. Ebenso hat die Kommune Solaranlagen auf Privatdächern zu fördern und selbst mit gutem Beispiel voranzugehen, indem sie auf öffentlichen Dachflächen solche Anlagen errichtet. Da Kirchengebäude meist eine Ost-West-Ausrichtung haben und somit ein hervorragend geeignetes Süddach besitzen, soll dazu auch Kontakt zu den Kirchen aufgenommen werden. Um überschüssige Solarenergie auch für die Stadtgesellschaft nutzbar zu machen muss die Stadt Speicher zur Verfügung stellen.

Bei jeglichen Bauprojekten ist darauf zu achten, dass die Vorgaben des Green-City-Masterplans berücksichtigt werden und insbesondere keine Frischluftschneisen zugebaut werden. Landschaftsparks und -wälder (z.B. der Guttenberger Forst), die öffentlichen Gärten und Grünanlagen wie der Ringpark dürfen nicht verkleinert werden, außer durch Schaffung von adäquaten Ausgleichsflächen aus versiegelten Grundflächen.

Öffentliche Daseinsvorsorge

Daseinsvorsorge gehört in öffentliche Hand! Dazu gehört nicht nur die Aufgabe, günstigen Wohnraum zu schaffen, sondern auch die Wohnungen mit Strom, Gas, Wasser, Fernwärme und Telekommunikation zu versorgen. Ebenso zählt die Abfallwirtschaft sowie der Betrieb von u.a. Schulen, Nahverkehrsunternehmen, Schwimmbädern, Bibliotheken, Theatern und Krankenhäusern dazu. Zwar befinden sich in Würzburg sowohl Stadtbau als auch WVV mit ihren diversen Tochtergesellschaften wie Mainfranken-Netze und Würzburger Straßenbahn nahezu vollständig im Eigentum der Stadt, aber die städtischen Betriebe werden privatrechtlich als GmbH geführt, was ihre demokratische Kontrolle durch den Stadtrat erschwert. Wir wollen Möglichkeiten zur Rekommunalisierung von Stadtbau und Stadtwerken prüfen und erreichen, dass sie künftig als Anstalten der öffentlichen Rechts (AöR) geführt werden. Die Gemeinnützigkeit muss an erster Stelle stehen!

Gemeinsam den Mietenwahnsinn stoppen!

Wohnungsnot und Mietenwahnsinn haben in den letzten Jahren und Jahrzehnten so extrem zugenommen, dass auch die Frage nach der Vergesellschaftung von Wohnungseigentum wieder offen diskutiert werden muss. Es ist die Quittung dafür, dass die im Bund und Land regierenden Parteien das Problem viel zu lange ignoriert haben. Für DIE LINKE ist klar, dass sie an der Seite der Mieterinnen und Mieter, aber auch der Wohnungslosen steht. In Bündnissen und Initiativen kämpfen wir für einen Mietenstopp, beispielsweise beim aktuellen bayerischen Volksbegehren. Berlin ist nach dem erfolgreichen Mietenvolksentscheid schon einen Schritt weiter und bringt mit dem rot-rot-grünen Senat die Durchsetzung des Mietendeckels auf den Weg. Doch ob auf der Straße oder im Parlament – die Frage, die sich uns stellt, geht tiefer. Sie geht im Kern darum: Wem gehört unsere Stadt? Gehört sie den Hauseigentümern, den Investoren, den Konzernen? Oder gehört sie doch den Menschen, die in ihr leben?