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Digitale Infrastruktur

Die Digitalisierung schreitet in allen Lebensbereichen voran und so ist es die Aufgabe der Politik, den damit verbundenen Wandel auf allen Ebenen so zu gestalten, dass die Gesellschaft davon profitiert. Damit dies grundsätzlich möglich ist, ist es zunächst wichtig, dass eine angemessene Infrastruktur vorhanden ist.

Wohngebäude in Würzburg sind derzeit noch fast ausschließlich über veraltete Kupferleitungen ans Internet angebunden. Gerade einmal rund 1 % der Privathaushalte in Würzburg verfügen derzeit über Glasfaseranschlüsse, obwohl nur die Glasfasertechnologie jedem angeschlossenen Haushalt mehrere Gigabit pro Sekunde im Download zur Verfügung stellen kann, und zwar ohne Einbußen in Stoßzeiten. Doch Glasfasernetze können nicht nur schnelles Internet und Telefonie, sondern auch klassische Rundfunkdienste wie digitales Fernsehen und Radio übertragen. Sie sind somit als Multimedianetze ein mehr als vollwertiger Ersatz für die herkömmlichen Kupfernetze der großen Anbieter.

Zwar sind die meisten Menschen heute mit weit weniger zufrieden, jedoch wollen wir als LINKE in ein Netz investieren, das auch den hohen zukünftigen Anforderungen standhält. Dabei setzen wir nicht auf private oder privatisierte Großkonzerne wie Telekom und Vodafone, die sich noch lange von ihren Kupferkabeln Profite erhoffen, sondern auf ein kommunales Netz, das den Stadtwerken und damit der Stadt Würzburg gehört. Glücklicherweise besitzen unsere Stadtwerke nach eigenen Angaben bereits ein Glasfasernetz von etwa 400 Kilometern Länge, das in unseren Straßen verlegt ist. Dieses Netz wird momentan vor allem von Unternehmen genutzt. Wir fordern, dass die Nutzung dieses Netzes für alle hier lebenden Bürgerinnen und Bürger ermöglicht wird.

Dazu soll die Stadtverwaltung ein Projekt zur flächendeckenden Realisierung der noch fehlenden Glasfaser-Haus- bzw. -Wohnungsanschlüsse („FTTB“ bzw. „FTTH“) in die Wege leiten. Als Anbieter kann entweder ein eigener kommunaler Dienstleister aus Würzburg oder die Tochtergesellschaft der Münchner Stadtwerke fungieren. Diese haben in München immerhin schon fast 50 % der Haushalte mit Glasfaseranschlüssen versorgt. Eine solche Kooperation gibt es bereits bei den neuen Häusern am Hubland, was DIE LINKE ausdrücklich begrüßt. Viele Städte haben die Vorteile einer erstklassigen digitalen Infrastruktur erkannt. Jetzt ist es an der Zeit, dass auch wir in ganz Würzburg davon profitieren.

Neben den schnellen Verbindungen zu Hause fordert DIE LINKE, dass auch das freie WLAN in der Stadt gefördert und ausgebaut werden muss. Einerseits soll dazu neben dem WVV-Angebot „WüFi“ das Projekt „BayernWLAN“ vorangebracht werden, dessen offene Hotspots momentan noch hauptsächlich an Universitätsgebäuden sind. Die möglichen Fördergelder sollen dazu verwendet werden, in häufig frequentierten Bahnen und Bussen WLAN anzubieten. Langfristig soll dies im kompletten ÖPNV geschehen. Darüber hinaus sollen alle Behörden offene Hotspots für „BayernWLAN“ zur Verfügung stellen. Auch dies wird nur einen bedingten Teil der Stadt abdecken. Daher wollen wir andererseits das „Freifunk“-Projekt vorantreiben, indem Bürger und Unternehmen untereinander ein Gratis-WLAN aufbauen.

Digitalisierung im Alltag und in der Verwaltung

Zivilgesellschaftliche Initiativen wie Hacker- oder Maker-Spaces (in Würzburg z.B. das „FabLab“ und „Labor23“) bieten Schulungen im Umgang mit der Technik von heute und morgen sowie Beiträge zu Lösungen von Problemen, die durch die Digitalisierung entstehen, an, was DIE LINKE sehr begrüßt. Die Stadt soll nicht nur diese Entwicklung fördern, sondern soll auch mit gutem Beispiel vorangehen. Das Projekt „Digitales Rathaus“ soll weiterentwickelt werden, sodass nur noch in wenigen Fällen der Gang ins Rathaus notwendig ist. Mit Hilfe dieses Services sollen Barrieren abgebaut werden, um auch wenig technikaffinen Leuten einen möglichst einfachen Zugang zu ermöglichen.

Wir wollen darauf hinarbeiten, dass im Rathaus möglichst frei zur Verfügung stehende Software, deren Code auch offen zur Verfügung steht (Open Source), verwendet wird. Dazu soll eine Vernetzung mit anderen interessierten Städten stattfinden. Einerseits kann dies mittelfristig große Summen an Geld sparen, da keine teuren Lizenzen gezahlt werden müssen, andererseits können damit auch Alternativen zu oft nahezu monopolistischen Angeboten bestimmter Konzerne gefördert werden.

Nichtpersonenbezogene Daten, die die Stadt erhebt, sollen allen gut zugänglich gemacht werden (Open Data). Von Daten von Messstationen bis zum aktuellen Stand von Planfeststellungsverfahren soll alles gebündelt und zu nichtkommerziellen Zwecken über eine freie Plattform zugänglich sein. Den Verkauf von personenbezogenen Daten lehnt DIE LINKE ebenso ab wie eine Ausweitung der Überwachung im öffentlichen Raum.

 

Transparenz im Rathaus

Kommunale Politik muss immer transparent und deshalb öffentlich zugänglich sein. Wir wollen erreichen, dass öffentliche Stadtratssitzungen per Livestream übertragen werden und danach jederzeit in einer Mediathek abrufbar sind. Städte wie München sind in diesem Punkt schon viel weiter. Unsere Anträge für einen Livestream wurden von der noch existierenden liberal-konservativen Mehrheit stets abgelehnt. Offenbar wollen einige aus diesen Fraktionen nicht, dass ihr Abstimmungsverhalten an die breite Öffentlichkeit dringt. Doch nicht jeder hat Zeit einer Stadtratssitzung beizuwohnen oder die Veröffentlichung der Protokolle abzuwarten. Besonders absurd ist es, dass die Audioaufzeichnungen, die für die Erstellung der Protokolle angefertigt werden, intern bleiben und später vernichtet werden. Doch wer hat Interesse daran, dass sie der Allgemeinheit vorenthalten werden? Wir sicher nicht.

Wir fordern zudem einen Antikorruptionsbeauftragten, der dem Stadtparlament und nicht nur der Verwaltung mindestens einmal im Quartal berichten muss. Alle Stadträte haben ihre Beschäftigungsverhältnisse offenzulegen. Beschlussvorlagen und Beschlüsse aller Stadtratssitzungen inklusive der Ausschüsse sollen zur Information der Bürgerinnen und Bürger in allgemein verständlicher Sprache und so wenig wie möglich in Amtsdeutsch abgefasst werden. In diesem Zusammenhang muss es jedem Bürger möglich sein, die Entscheidungen über den Haushalt der Stadt erfragen und nachvollziehen zu können. Auch ist es wichtig, dass die Schattenhaushalte aufgedeckt werden um eine Finanztransparenz in Würzburg zu erreichen.

Bürgerbeteiligung

DIE LINKE fordert mehr Demokratie im Stadtrat! Es ist in der LINKEN eine Selbstverständlichkeit, bei Parteitreffen Gästen das Rederecht zu erteilen. So können Menschen, die keiner Partei beitreten wollen, dennoch an Diskussionen teilhaben und politisch wirken. Wir wollen, dass auch in öffentlichen Stadtratssitzungen den Bürgerinnen und Bürgern das Rederecht gewährt wird. Dazu sollen in jeder Stadtratssitzung 15 Minuten für Bürgerinnen und Bürger vorgesehen werden, damit sie – nach vorheriger Anmeldung – ihre Anliegen schildern können. Andere Parteien werben in Sonntagsreden mit „Bürgernähe“, doch sie tun dafür wenig. Wir wollen dies so schnell wie möglich ändern.

Die Gestaltung des Stadtbildes muss durch Bürgerbefragung mitbestimmt werden. Die Stadtbildkommission ist auch mit engagierten sachkundigen Würzburger Bürgerinnen und Bürgern zu besetzen. Zudem ist in Würzburg ein Büro für Bürgerbeteiligung einzurichten, welches die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger in Planungsprozessen einbezieht. Somit wird das Engagement der Bürgerinnen und Bürger für ihr Umfeld gestärkt.