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Städtische Aufträge nur an tarifgebundene Unternehmen mit Betriebsrat!

Die Tarifbindung im Land sinkt seit zwei Jahrzehnten. In Bayern genießt nur noch rund die Hälfte der Beschäftigten das Privileg, nach Tarif bezahlt zu werden. Damit liegt der Freistaat auf dem letzten Platz unter den alten Bundesländern. Innerhalb Bayerns wiederum liegt Unterfranken mit nur noch 44 % der Beschäftigten auf dem letzten Platz aller Regierungsbezirke und damit auf dem Niveau von Sachsen, dem in dieser Hinsicht schwächsten aller Bundesländer. Dies hat große Auswirkungen für die Beschäftigten, nämlich im Durchschnitt 10 % weniger Lohn und eine Stunde Mehrarbeit pro Woche! Dies wirkt sich auch negativ auf die Renten der Beschäftigten aus. Bereits heute liegt die durchschnittliche Eingangsrente in Unterfranken bei nur 1.150 Euro brutto im Monat und damit nur unwesentlich über der Grundsicherung im Alter. In Kombination mit dem riesigen Niedriglohnsektor wird die kommende Altersarmut so immer weiter verschärft. Auch Weihnachts- und Urlaubsgeld gibt es viel häufiger, wenn man unter einen Tarifvertrag fällt. Diese Sonderzahlungen fallen mit Tarifvertrag auch zumeist höher aus.

 

Der sinkenden Tarifbindung muss daher auch politisch der Kampf angesagt werden! Die öffentliche Hand muss ihren Einfluss nutzen und gute Arbeit fördern. Diese gibt es dort, wo die Beschäftigten nach Tarif bezahlt werden und mitbestimmen können. Aufträge der Stadt sollten daher vorrangig an tarifgebundene Unternehmen mit Betriebsrat erteilt werden. Auch wenn es dafür eigentlich ein Tariftreue- und Vergabegesetz auf Landesebene bräuchte – welches Bayern als einziges Bundesland neben Sachsen noch nicht hat – wollen wir uns im Vergabeausschuss für Ausschreibungen einsetzen, die gute Arbeit fördern. Daneben werden wir auch weiterhin auf Landesebene für ein Tariftreue- und Vergabegesetz kämpfen. Denn gute Arbeit braucht Tarifverträge!

Keine sachgrundlosen Befristungen mehr!

Vorbildfunktion des öffentlichen Dienstes wahrnehmen!

Früher galt die Gewissheit: „Wer einen gut bezahlten Job will, geht in die Wirtschaft, wer einen sicheren Job will zum öffentlichen Dienst.“ Dies gilt heute leider nicht mehr. Jeder zweite neu eingegangene Arbeitsvertrag im öffentlichen Dienst ist befristet. Doch Befristungen haben massive negative Auswirkungen auf das Leben und die Arbeit der Beschäftigten. Ihnen fehlt so die Planungssicherheit im Leben. Ob beim Kredit für ein Auto, der Wohnung, der Familienplanung oder auch nur der Sicherheit zum Eingehen eines Mietverhältnisses – alles wird durch befristete Arbeitsverträge massiv erschwert. Vor diesem Hintergrund sind sachgrundlose Befristungen ein absoluter Skandal, im öffentlichen Dienst ganz besonders. Wir fordern deshalb: Keine sachgrundlosen Befristungen mehr bei der Stadt sowie allen Kommunalunternehmen! Hierfür wollen wir uns im Personalausschuss einsetzen. Denn gute Arbeit braucht Sicherheit!

Kommunale Arbeit in kommunale Hand!

Keine Fremdvergaben und keine Ausgliederungen in Servicegesellschaften mehr! Rücküberführungen von bereits ausgegliederten Bereichen!

Der Trend, städtische Aufgaben in private Hand zu übergeben, ist höchst problematisch. Denn mit der Ausgliederung bestimmter Aufgaben, wie z.B. der Reinigung öffentlicher bzw. städtischer Gebäude, verschlechtern sich zumeist auch die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten, die diese Aufgaben ausführen. Denn im öffentlichen Dienst wird immer nach Tarif gezahlt, in privaten Servicegesellschaften nicht unbedingt, und wenn, dann häufig zu deutlich schlechteren Bedingungen. Wir fordern deshalb, dass keine Fremdvergaben von städtischen Aufgaben mehr erfolgen und bereits fremdvergebene Aufträge nach Ablauf der Verträge in städtische Hand rücküberführt werden! Denn die öffentliche Hand muss gute Arbeit bieten!

Mehr Personal für Bau-, Umwelt- und Planungsbehörden!

Große Herausforderungen meistern!

Immer wieder gibt es Berichte darüber, dass es oft nicht vorangeht, weil die Planungs- und Genehmigungsprozesse zu lange dauern, egal ob es dabei nun um die Umsetzung von Bau-, Verkehrs- oder anderen Vorhaben geht. Das Problem liegt dabei allzu oft am fehlenden Personal, denn der öffentliche Dienst wurde in den vergangenen Jahrzehnten infolge der neoliberalen Agenda Stück für Stück kaputtgespart. Das Ergebnis dieser Sparexzesse sind Behörden, in denen hinten und vorne das Personal fehlt. Auch in Würzburg ist dies der Fall. Damit kommen wichtige Projekte bei der Bewältigung der großen Herausforderungen unserer Zeit, z.B. im Wohnungsbau oder im Verkehrsbereich, nicht so schnell voran, wie sie müssten. Wir fordern deshalb mehr Personal für Planungs- und Baubehörden! Außerdem streben wir Personalbemessungsgrenzen an, wie sie z.B. für den Bereich der Pflege diskutiert werden. Denn ein funktionierender öffentlicher Dienst braucht gute Arbeit!

Sozialen Arbeitsmarkt schaffen!

Langzeitarbeitslosigkeit bekämpfen!

Ein Blick auf die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt zeigt, dass Langzeitarbeitslosigkeit sich immer weiter verfestigt. Nach einer gewissen Zeit der Erwerbslosigkeit wird es sehr schwer, dieser zu entkommen. Auch in Würzburg gelten mehrere hundert Menschen als langzeitarbeitslos. Diese Menschen dürfen nicht aufgegeben werden! Die Stadt muss versuchen, ihnen Perspektiven aufzubauen, auch wenn sie auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt wenig Chancen haben. Daher muss ein sozialer Arbeitsmarkt geschaffen werden, damit auch Benachteiligte eine Chance bekommen. Wir fordern deshalb, dass die Stadt ihrer sozialen Verantwortung nachkommt und die verschiedenen arbeitsmarktpolitischen Instrumente nutzt bzw. in Anspruch nimmt, die für die Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes geeignet sind. Dazu gehört u.a. das Instrument „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ (§ 16i SGB II). Mit diesem Instrument würden die betreffenden Personen nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes bezahlt, die Lohnkosten würden in den ersten beiden Jahren zu 100 % vom Jobcenter übernommen. Die Stadt könnte damit ohne großen Aufwand vielen Langzeitarbeitslosen eine Chance geben! Denn gute Arbeit sollte für alle gelten!

Industriedialog mit Gewerkschaften, Kammern und Betrieben starten!

Zukunft der Arbeit sichern!

Die Rufe nach Anpassungen in der Wirtschaft und (Industrie-)Produktion werden immer lauter, auch wegen des Klimawandels. Um dem Strukturwandel der Arbeitswelt und der damit einhergehenden Transformation der Ökonomie gerecht zu werden und dies zukunftsfähig zu gestalten, muss die Stadt Würzburg mit den Betroffenen in einen Dialog treten. Für uns als DIE LINKE ist klar, dass dies mit einer Sicherung der Beschäftigung einhergehen muss. Denn gute Arbeit ­– und die gibt es heute vor allem mit Tarifverträgen in der Industrie – bedeutet ein gutes Leben für die Bürgerinnen und Bürger. Für dieses muss sich die Stadt mit all ihren verfügbaren Mitteln einsetzen! Wir fordern deshalb, dass die Stadt in einen Industriedialog mit Gewerkschaften, Betriebsräten sowie Kammern tritt und die Zukunft der Arbeit in Würzburg sichert! Denn gute Arbeit braucht Zukunft!

Kommunale Finanzen

Zum dauerhaften Erhalt der kommunalen Infrastruktur müssen alle Kommunen ausreichend finanziert werden. „Eigenes Geld“ in Form der Gewerbesteuer ist erforderlich zur Umsetzung regionaler Entwicklungskonzepte. Zusätzlich verlangen wir vom Freistaat Bayern, mehr Landesmittel für den kommunalen Finanzausgleich zur Verfügung zu stellen. Ellenbogenpolitik und die Standortlogik „wir gegen die anderen“, wie sie z.B. in der fortlaufenden Unterbietung der Gewerbesteuerhebesätze zum Ausdruck kommt, lehnt DIE LINKE ab.