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Solidarität mit Geflüchteten und der Seebrücke-Bewegung

DIE LINKE erklärt sich solidarisch mit den Zielen der Seebrücke-Bewegung und wird deren Forderungen im Stadtrat vertreten. Menschen sind gezwungen, über das Mittelmeer zu fliehen. Die staatlichen Seenotrettungsprogramme sind auf ein Minimum zurückgefahren worden, da sich die Europäische Union abgeschottet und entsolidarisiert hat. Da staatliche Akteure aufgehört haben, Menschenleben gemäß dem Völkerrecht zu retten, sind zivilgesellschaftliche Akteurinnen und Akteure nötig. Wo die Menschlichkeit der Staaten aufgehört hat, arbeiten sie unter hohem persönlichen Risiko und Einsatz um Menschenleben zu retten. Die bundesweite Seebrücke-Bewegung setzt sich gegen die Kriminalisierung der Seenotretterinnen und -retter und für sichere Fluchtwege ein. Daher übernehmen wir ihre Forderungen in unserer humanistischen Verantwortung. Auch die Stadt Würzburg soll in diesem Sinne zu einem „sicheren Hafen“ werden. DIE LINKE begrüßt, dass sich die Stadt Würzburg mit Menschen auf der Flucht solidarisch erklärt hat.

Einsatz für sichere Fluchtwege und Unterstützung der Seenotrettung

Als weitere Schritte fordern wir die Stadt Würzburg auf, sich für sichere Fluchtwege und das Ende der EU-Abschottungspolitik einzusetzen, damit Menschen nicht mehr auf lebensgefährlichen Routen fliehen müssen, und sich öffentlich gegen die Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung auf dem Mittelmeer zu positionieren. Weiterhin soll die Stadt aktiv die Seenotrettung unterstützen, beispielsweise mit Öffentlichkeitsarbeit, Patenschaften, finanzieller Unterstützung oder der Beteiligung an einer Rettungsmission. Darüber hinaus soll sie sich aktiv für staatliche Seenotrettungsmissionen einsetzen.

Aufnahme von Menschen auf der Flucht

DIE LINKE fordert zudem, dass sich die Stadt Würzburg gegenüber dem Freistaat Bayern und der Bundesregierung für die Einrichtung neuer bzw. für die deutliche Ausweitung bestehender Programme zur legalen Aufnahme von Menschen auf der Flucht einsetzt und dazu selbst Aufnahmeplätze zusätzlich zur Verteilungsquote (Königsteiner Schlüssel) anbietet (humanitäre Aufnahmeverfahren des Bundes, insbesondere Resettlement-Programm, und Programme der Bundesländer nach § 23 AufenthG). Es sind Plätze für die schnelle und unkomplizierte Aufnahme und Unterbringung von aus Seenot geretteten Menschen zusätzlich zur Verteilungsquote von Schutzsuchenden bereitzustellen. Gegenüber dem Freistaat Bayern und der Bundesregierung soll sich die Stadt für die Schaffung rechtlicher und finanzieller Rahmenbedingungen einsetzen, mit denen die Kommunen die Aufnahme von Menschen auf der Flucht über die Verteilungsquote hinaus tatsächlich selbstbestimmt realisieren können.

Kommunales Ankommen und Bleiben gewährleisten

Für alle geflüchteten Menschen ist – unabhängig vom Fluchtweg – für ein langfristiges Ankommen zu sorgen. Um ein gutes und sicheres Leben in der Kommune zu gewährleisten, müssen alle notwendigen Ressourcen für eine menschenwürdige Versorgung insbesondere in den Bereichen Wohnen, medizinische Versorgung und Bildung und für die gesellschaftliche Teilhabe der Aufgenommenen zur Verfügung gestellt werden. Die Stadt soll für Bleibeperspektiven eintreten und sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten gegen Abschiebungen einsetzen. Sie soll nicht nur sicherer Hafen, sondern zugleich solidarische Stadt für alle Menschen sein.

Vernetzung und Transparenz

Die Stadt soll auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene aktiv auf die Umsetzung der oben genannten Punkte hinwirken. Dafür soll sie sich mit anderen Städten vernetzen und dem kommunalen Bündnis „Städte sicherer Häfen“ beitreten. Sichere Häfen setzen sich in ganz Europa für eine menschenrechtskonforme europäische Migrationspolitik und ein Ende der Abschottungspolitik ein. Alle unternommenen Handlungen müssen zudem veröffentlicht werden. Darüber hinaus setzt sich DIE LINKE auf allen politischen Ebenen dafür ein, Fluchtursachen zu bekämpfen.

Antirassismus und Antifaschismus

Antirassismus wird in Zeiten eines breiten gesellschaftlichen Rechtsruckes immer bedeutsamer und ist gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Das Geschwür des Faschismus breitet sich wieder aus. Undemokratische und menschenverachtende Parteien sitzen in nahezu jedem Parlament. DIE LINKE bekennt sich klar zum Antifaschismus und wird alle demokratischen Mittel einsetzen um sich rückwärtsgewandtem Hass und Hetze entgegenzustellen. Die Verbreitung von menschenfeindlichem Gedankengut gilt es zu verhindern, zu blockieren und zu dekonstruieren. Um dieser Saat den Nährboden zu entziehen, bedarf es Ursachen- statt Symptom-Bekämpfung. Dazu reicht es nicht nur, Widerstand zu leisten, sondern es muss auch aktiv der Bedrohung des Faschismus entgegengewirkt werden – mit Aufklärungs- und Aussteigerprogrammen. Dazu gehört, dass Straßennamen geändert werden, deren Namensgeber eine NS-Vergangenheit haben.