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100 % sozial auch kommunal

Von Arbeit muss man leben können, ohne Arbeit auch. Immer mehr Menschen sind auf die (fast) kostenfreien Lebensmittel der Würzburger Tafeln oder auf Armenspeisungen angewiesen. In Würzburg gibt es 3465 Bedarfsgemeinschaften, in denen 3842 Personen leben. Davon sind 2865 arbeitsfähige Leistungsempfänger, d.h., sie beziehen Arbeitslosengeld II und viele davon arbeiten, aber das Geld reicht nicht zum Leben (Stand Oktober 2019).

Es gab 2016 (neuere Zahlen sind nicht greifbar) 86.468 Arbeitsplätze in Würzburg. Ca. ein Drittel der Beschäftigten arbeitet in Teilzeit, in Minijobs, befristet oder in Leiharbeit. Auch Bürger mit kleinem Geldbeutel haben das Recht auf ein menschenwürdiges Leben, Bildung, Kultur, Mobilität und gesundheitliche Vorsorge. Wer aus dem Berufsleben ausgegrenzt ist, darf nicht auch noch sozial isoliert werden. Erwerbslose, Familien mit geringem Einkommen, Alleinerziehende, Bezieher von Grundsicherung, Rentner und Asylbewerber haben ein Recht auf Teilhabe am öffentlichen Leben. Die Durchschnittsrente beträgt in Würzburg nur 698 Euro. Alleinerziehende können oft nur in Teilzeit arbeiten. Die Familieneinkommen sind viel zu niedrig.

Menschen in Hartz IV (ALG II nach dem SGB II)

Erwerbslose Menschen sind auch Bürgerinnen und Bürger Würzburgs und haben ein Recht auf Unterstützung durch die Stadt. Deshalb fordert DIE LINKE, dass Hartz-IV-Empfängern ein Weihnachtsgeld ermöglicht wird. Wir setzen uns ebenso dafür ein, dass das Wohngeld angepasst wird und es keinen zwingenden Auszug geben darf, wenn die Miete nur geringfügig über dem maximal übernommenen Quadratmeterpreis liegt.

Gesundheitsfonds

DIE LINKE fordert die Einrichtung eines Gesundheitsfonds für finanzschwache Bürger. Wer beispielsweise auf Arbeitslosengeld II oder Grundsicherung angewiesen ist, kann sich oft die Zuzahlung von Medikamenten nicht leisten. Auch fehlt das Geld für die Anschaffung einer Brille oder für den Zahnersatz. Entsprechende gemeinnützige oder mildtätige Stiftungen haben ihr Jahresbudget oft schon im Frühjahr ausgeschöpft.

Kontoführungsgebühren und Dispozinsen senken

Banken und Sparkassen reichen die günstigen Kredite, die sie von der Europäischen Zentralbank bekommen, nur unzureichend an die Verbraucherinnen und Verbraucher weiter. So werden Kontoführungsgebühren permanent erhöht und gleichzeitig Filialen geschlossen oder deren Öffnungszeiten reduziert. Während Sparer kaum noch Zinsen bekommen, sind die Zinsen für Dispositions- und Überziehungskredite nach wie vor hoch, z.B. bei der Sparkasse Mainfranken rund 10 %. Für Erwerbslose und Geringverdiener ist es daher oft nicht möglich, zeitnah aus dem Dispokredit und aus der finanziellen Abwärtsspirale herauszukommen. DIE LINKE fordert daher die Stadt auf, auf die Sparkasse Mainfranken als öffentlich-rechtliches Kreditinstitut Einfluss zu nehmen, damit Dispozinsen und Kontoführungsgebühren deutlich abgesenkt werden. Menschen, die kurzfristig auf ein Pfändungsschutzkonto angewiesen sind, darf danach nicht der Vertrag gekündigt werden.

Sozialtarif bei der Grundversorgung

Dass betroffene Menschen durch die viel zu geringen Sozialleistungen der Regierung nicht die gleichen Möglichkeiten haben wie die Erwerbstätigen, wird immer deutlicher. Um dem entgegenzuwirken und die damit einhergehenden Probleme abzuwenden, schlagen wir einen Sozialtarif für Strom, Gas und Wasser des stadteigenen Betriebs WVV vor. Gleichzeitig ist es erschreckend, wie viele Menschen von den Stadtwerken durch Sperren belastet werden. Es darf nicht sein, dass die elementare Grundversorgung durch Strom, Gas, Trinkwasser und Heizwärme verwehrt bleibt, wenn die Kosten dafür temporär nicht aufgebracht werden können. Daher fordern wir ein Moratorium für Sperren der Grundversorgung.

Maßnahmen gegen Kinderarmut

Elternarmut bedeutet immer Kinderarmut. Arme Kinder haben schlechtere Chancen auf Bildung und gesellschaftliche Teilhabe. Sie werden oftmals die armen Jugendlichen von morgen und die armen Eltern von übermorgen. Dieser Kreislauf muss dringend durchbrochen werden. Darum muss es Aufgabe der Stadt sein, durch kommunale Beihilfen die Situation der Kinder zu verbessern. Wir fordern daher, dass arme Kinder Zuschüsse für Ausflüge und eintägige Klassenfahrten, aber auch für Vereinsmitgliedschaften und entsprechende Kleidung erhalten. Das Mittagessen in Schulen und Kitas soll aus regionalem und ökologischem Anbau sein und ebenfalls für Kinder aus ärmeren Familien subventioniert werden. Denn es darf nicht sein, dass sich die Einkommensunterschiede der Eltern an der Essensausgabe bemerkbar machen. Lehr- und Betreuungskräfte sollen für Kinderarmut sensibilisiert werden. Die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben muss für alle Kinder und Jugendlichen gesichert werden.

Kinderbetreuung

In einem Arbeitsmarkt mit immer höheren Anforderungen und flexibleren Arbeitszeiten ist es für viele Eltern verständlicherweise schwer, Familie und Beruf in Einklang zu bringen. Es besteht daher großer Bedarf an Kinderbetreuungsangeboten zu allen möglichen Tages- und Nachtzeiten, auch an Wochenenden und Feiertagen. Die Altersspanne reicht dabei von Kleinkindern bis zu Schulkindern. DIE LINKE wird sich daher dafür einsetzen, dass Kindertagesstätten in Würzburg bedarfsabhängige Öffnungszeiten, eben auch zu Tagesrandzeiten (Früh- bzw. Spätbetreuung), anbieten und eine entsprechende Essensversorgung gesichert ist. Auch während der Ferien sollen die erweiterten Öffnungszeiten gelten. Eltern sollen zwischen verschiedenen Betreuungsmodellen wählen können, z.B. Halbtags-, Teilzeit-, Ganztags- oder Kurzzeitbetreuung (stundenweise) sowie optional Betreuung nur an einzelnen Tagen. Auch an Grund- und Ganztagsschulen sind entsprechende Modelle erforderlich. Wir brauchen zudem mehr Betreuungskräfte, damit es mehr Gruppen und weniger Kinder pro Gruppe gibt und die Kinder entsprechend gefördert werden können. Tagesmütter müssen den Mindestlohn erhalten und bei pädagogischer Ausbildung entsprechend mehr.

Wohnungslosigkeit

Wohnungslosigkeit ist ein ernstes und meist totgeschwiegenes Problem, von dem auch in Würzburg sehr viele Menschen betroffen sind. Obwohl es die Pflicht der Kommunen ist, allen Menschen, die wohnungslos sind, eine Unterkunft zu bieten, legen sie den Betroffenen durch bürokratische Hürden, die mit einer Stigmatisierung Hand in Hand gehen, unnötige Steine in den Weg. Auch werden in der Stadt an verschiedenen Stellen bauliche Maßnahmen getroffen, die ein Verweilen nicht möglich machen. Deshalb sind die Bänke an Bus- und Straßenbahnhaltestellen so gebaut, dass dort das Liegen unmöglich ist. Es gilt, wohnungslosen Menschen den Wiedereinstieg in die Gesellschaft zu ermöglichen. Oft können Menschen die Summe für die Kaution, die für eine Wohnung notwendig ist, nicht alleine aufbringen. Denn auch Sozialleistungen sind ohne Meldeadresse kaum zu erlangen.

Durch menschenunwürdig niedrige Tagessätze an Sozialleistungen kommen viele Menschen häufig auf unter 200 Euro im Monat, die ihnen zum Leben reichen müssen. Viele der Betroffenen sind von Sozialleistungen komplett ausgeschlossen, sodass sie auch keine Krankenversicherungsbeiträge einzahlen können. Wenn ihr Leben dann wieder in „geregelten Bahnen“ verläuft, droht ihnen auch noch die Nachzahlung horrender Krankenversicherungsbeiträge, sodass sie oft Zehntausende Euro Schulden haben, ohne jemals Leistungen dafür erhalten zu haben. Daher müssen dezentrale Lösungen für die Unterbringung gefunden und das Betreuungsangebot der Menschen ausgebaut werden. Besonders die Menschen von der Streetwork „Underground“ leisten viel Arbeit im Bereich der Unterstützung. Die Klienten sind Jugendliche und junge Erwachsene, die sich in schwierigen Lebenssituationen befinden. Diese Projekte müssen deutlich besser und stärker finanziert werden, um ein Betreuungsangebot für alle Menschen, unabhängig von Alter und Herkunft, zu schaffen.

Würzburgpass: Kulturpass + Sozialticket = halber Preis für Einkommensarme

Ca. 10 % der Menschen in Würzburg leben laut Sozialbericht 2017 in Armut. Daher ist auch die Politik in der Stadt Würzburg gefordert, den Alltag dieser Mitbürgerinnen und -bürger zu erleichtern, indem sie für mehr soziale Gerechtigkeit möglichst zeitnah sorgt. Deshalb befürworten wir in der Stadt Würzburg umgehend die Einführung eines Würzburgpasses als Sozialpass mit damit verbundenem Sozialticket für Kultur, Bildung, Sport und Mobilität im ÖPNV. Den Würzburgpass sollen Einwohner der Stadt Würzburg beantragen können, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens drei Monaten mit ihrem Hauptwohnsitz in Würzburg gemeldet sind und einen Bescheid über Wohngeld, Grundsicherung, Jugendhilfe, Berufsausbildungsbeihilfe, Asylbewerberleistung oder kleines Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit vorlegen können.

Der Würzburgpass ermöglicht die Teilhabe zum halben Preis für Einkommensarme. Er gewährt den Zugang, die Nutzung und den Besuch von städtischen Einrichtungen und Veranstaltungen wie Schwimmbädern (Nautiland, Sandermare) und Eislaufbahn, Sportstätten und Sportveranstaltungen, Mainfranken-Theater und Stadtbücherei mit Außenstellen, Volkshochsschule sowie kulturellen Veranstaltungen der Stadt Würzburg (z.B. Hafensommer). Nichtstädtische staatliche Träger von kulturellen Einrichtungen wie z.B. das Museum für Franken oder die bayerische Schlösser- und Seenverwaltung (Würzburger Residenz) werden aufgefordert, sich dem Würzburgpass mit gleichlautenden Regelungen anzuschließen. Um eine Stigmatisierung zu vermeiden sollen auch ehrenamtlich engagierte Menschen den Würzburgpass erhalten können, sodass bei der Vorlage nicht ersichtlich ist, ob die Inhaber finanziell schwach sind oder nicht.

Der Würzburgpass berechtigt Einkommensarme, alle Fahrkahrten als Sozialticket in der Großwabe zum halben Vollzahlerpreis (entspricht dem Kinderpreis) zu erwerben. Kinder zahlen dann adäquat den halben Preis des Kinderfahrscheins. Auch Monats- und Jahreskarten sowie die noch zu schaffenden günstigen Monatskarten für Kinder werden entsprechend reduziert und Tickets für Auszubildende ebenso. Zwar fordert DIE LINKE perspektivisch einen kostenlosen ÖPNV, aber bis es soweit ist, muss als dringende Übergangslösung in Bussen, Straßenbahnen und Regionalzügen innerhalb der Großwabe – neben allgemein günstigeren Preisen für alle – das Sozialticket für Einkommensarme eingeführt werden.

Kultur durchdringt alle Lebensbereiche, Kultur ist Motor für gesellschaftliche Entwicklungen, Kultur setzt Impulse für Veränderungen, Kultur lässt Menschen teilhaben, fordert sie heraus und ermutigt. Kultur ist nicht exklusiv, Kultur ist inklusiv! Kultur braucht Wahlfreiheit! Daher fordert DIE LINKE den Kulturpass in Würzburg. Einen Kulturpass soll bekommen, wer bereits einen Würzburgpass hat. Das Ziel muss es sein, die Schwellen für kulturelle Veranstaltungen für Menschen, die Bezieher von Armutslöhnen und Sozialeinkommen sind, zu senken. Mit dem Kulturpass, der Kultur für alle bedeutet, wird Würzburg Vorbild für andere Kommunen.

Drogenpolitik

Bayern hat bundesweit die meisten Toten durch den Konsum oder in Verbindung mit dem Konsum illegaler Drogen. Dieser traurige Rekord ist einer absolut fehlgeleiteten und repressiven Drogenpolitik geschuldet. Auch in Würzburg kämpfen viele Menschen mit Suchtproblematiken und den Folgen von verunreinigten Drogen. Daher fordert DIE LINKE ideologie- und vorurteilsfreie Aufklärung über Drogen. Wir wollen Drogenkonsumräume in Zusammenarbeit mit dem Bezirk Unterfranken und der Drogenhilfe schaffen, in denen Konsumentinnen und Konsumenten sterile Spritzen und Desinfektionsmittel erhalten und unter medizinischer Überwachung konsumieren können – andere Städte haben solche Räume bereits eingerichtet und die Sterblichkeitsrate ist dort stark gesunken. Wir fordern außerdem die Finanzierung einer mobilen Drogen-Check-Stelle nach Berliner Vorbild und finanziell ausreichend ausgestattete Beratungszentren, die Konsumenten beraten und Hilfsangebote stellen.

DIE LINKE setzt sich für die Legalisierung von Cannabis ein. Um einen verantwortungsvollen Nutzen mit Cannabis in der Gesellschaft vorzuleben, haben sich in anderen Städten bereits sogenannte „Cannabis Social Clubs“ als wertvolle Maßnahme erwiesen. Dort können Menschen zusammenkommen und sich über Cannabis austauschen sowie in einer entkriminalisierten und kontrollierten Umgebung Cannabis konsumieren. Hintergrund dabei ist, dass beim derzeitigen Schwarzmarkt-Erwerb das Cannabis mit gefährlichen Stoffen verunreinigt ist und immer eine Nähe zum kriminellen Milieu und zu weitaus gefährlicheren Drogen besteht. Ein Cannabis Social Club als Modellprojekt, der zudem wissenschaftlich begleitet wird, hilft folglich maßgeblich bei der Drogenprävention.

 

Soziales Miteinander

Die Stadt Würzburg macht „zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung“ gerade den Ärmsten unserer Gesellschaft das Leben schwer. So ist „zu betteln in jeglicher Form“ untersagt, für Straßenmusiker gibt es eine strenge Genehmigungspraxis und Personen, die auf das Sammeln von Pfandflaschen angewiesen sind, müssen tief in den öffentlichen Mülltonnen wühlen. DIE LINKE setzt sich für ein soziales Miteinander statt Ausgrenzung, Gängelung und Kriminalisierung ein. Wir fordern die Abschaffung des sogenannten „Bettelparagraphen“ der städtischen Sicherheitssatzung. Betteln ist Ausdruck von Not, keine Belästigung! Zudem möchten wir Pfandablagemöglichkeiten (Pfandringe) an städtischen Mülltonnen anbringen lassen, die das Wühlen im Müll nach Pfandflaschen unnötig machen sollen. So möchten wir die Würde der Menschen wahren, die auf Pfandsammeln angewiesen sind, und gleichzeitig eine ordentliche Alternative zum wilden Abstellen von Flaschen anbieten. Straßenmusiker wollen wir entlasten, indem wir die Genehmigungsgebühr von 5 Euro und die Obergrenze von fünf Genehmigungen pro Tag streichen. Wir finden, dass Straßenmusik ein Beitrag zu einer schönen Innenstadtatmosphäre ist und den Künstlern eine niederschwellige Auftrittsmöglichkeit bietet.

Begegnungsorte

Mit zunehmender Vermischung der Kulturen werden Integration und kultureller Austausch zu zentralen Aufgaben der modernen Gesellschaft. Während es in anderen Städten ganze Integrationszentren gibt, fehlen in Würzburg diese neutralen Begegnungsstätten weitestgehend. Zwar gibt es ehrenwerte Versuche, die allerdings nicht in religiöser, politischer oder sozialer Hinsicht neutral sind. Einen Platz, an dem alle Menschen ungeachtet von Alter, Religion, Herkunft und sozialer Stellung gemeinsam zusammenkommen, sich austauschen können, gibt es kaum noch. Orte der Begegnung sind die Bahnhofsmission und der Freiraum, die jedoch weitaus mehr finanzielle und politische Unterstützung benötigen. Um ein echtes wirkungsvolles Zeichen zu setzen, braucht es städtische Lösungen. Für diese wird DIE LINKE kämpfen!